Johannes Demmer gegen Fødevareministeriets Klagecenter

Nr. 207/2009 (1) (im Nachstehenden GMV genannt) verneint. Das angegriffene Urteil beruhe auf einer Verfälschung von Tat sachen und enthalte gegen Denkgesetze verstoßende Wider sprüchlichkeiten. Es stelle eine Verletzung des Gemeinschafts rechts dar, nämlich des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV. Bei zutreffender tatsächlicher und widerspruchsfreier Würdigung des Sachverhalts hätte das EuG zu einer Bejahung der Verwech selbarkeit der Vergleichsmarken gelangen und daher der gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmoni sierungsamtes für den Binnenmarkt von dem 23. Mai 2012 gerichteten Klage stattgeben müssen. (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl L 78, S. 1) Vorabentscheidungsersuchen des Fvrosi Törvnyszk (Ungarn), eingereicht am 17. Dezember 2013 OTP Bank/Magyar llam und Magyar llamkincstr (Rechtssache C-672/13) (2014/C 85/25) Verfahrenssprache: Ungarisch Vorlegendes Gericht Fvrosi Törvnyszk Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: OTP Bank Beklagte: Magyar llam und Magyar llamkincstr Vorlagefragen 1. Stellt die mit der Regierungsverordnung Nr. 12 vom 31. Januar 2001 geschaffene und vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union übernommene staatliche Garantie eine staatliche Beihilfe dar und, wenn ja, ist sie mit dem Binnenmarkt vereinbar? 2. Wenn die im Rahmen der vorgenannten Verordnung ge schaffene staatliche Garantie nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist: Wie kann auf der Grundlage des...